Der Bundesgerichtshof hat am 15.11. 2012 entschieden, dass Eltern nicht für illegales Filesharing ihres Kindes haftbar gemacht werden können.
Voraussetzung ist, dass die Eltern „das Kind „über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.“ (Originaltext Urteil, mehr dazu in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
Was ist Filesharing?
Das Teilen von Dateien über Online-Tauschbörsen gilt als Urheberrechtsverletzung. Bei Jugendlichen ist es besonders beliebt, da sie sich Musiktitel herunterladen können, ohne das Taschengeldbudget belasten zu müssen. Wir nennen hier mit Absicht keine Beispiele, um keine Recherchehilfe für Urheberrechtsverletzungen zu geben.
Im Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, versuchten Musikverlage von den Eltern eines Dreizehnjährigen Schadensersatz für die von ihm heruntergeladenen Dateien zu bekommen mit dem Argument, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Ständige Überwachung ist keine Pflicht
Der BGH urteilte, dass Eltern die Schäden des Sohnes nicht übernehmen müssten.“Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“
Aber: Auch wenn das Herunterladen nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, kann sich der Nachwuchs unter unglücklichen Umständen mit der geteilten Datei einen Computervirus auf dem heimischen Rechner einfangen – die sind nämlich oft so gestrickt, dass sie Virenschutzprogramme umgehen können. Also besser, wenn der Jugendliche im Haus diese Börsen gar nicht nutzt!
Vorlage für Eltern
Aber wie „belehrt“ man nun seine Kinder darüber, dass das Herunterladen von Songs aus dem Internet über Tauschbörsen nicht legal und gefährlich ist? Wir haben eine kleine Vorlage gestaltet, die den Jugendlichen das Thema näher bringt. Sie können diese hier kostenlos herunterladen und nutzen.
Wir sind keine Juristen und können nicht garantieren, ob das Lesen und Unterschreiben unserer Vorlage als Beweis für eine „Belehrung“ vor Gericht ausreicht. Trotzdem sollten die Kinder das Papier unterschreiben – dann fühlen sie sich mehr daran gebunden und merken, dass dies eine ernste Angelegenheit ist – denn das ist es.
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